Petition Beschlusstext

Wir fordern den Stadtrat auf, unverzüglich die Entscheidung für einen Komplexen Einzelhandelsstandort (KES) in der Friedrichstadt im Rahmen des aktualisierten Einzelhandels- und Zentrenkonzepts vom 15.06.2023 sowie den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 6007 (V 1234/11), Dresden-Neustadt, „Globus SB-Markt am Alten Leipziger Bahnhof“ mit 12.000 qm Verkaufsfläche und 1.047 Stellplätzen am Alten Leipziger Bahnhof aufzuheben.Auch eine Anpassung des Bebauungs- und Flächennutzungsplanes für die Friedrichstadt (Antrag auf Aufstellung B-Plan 01/22) für diesen überdimensionierten Markt ist durch den Stadtrat abzulehnen. Stattdessen sind Einzelentscheidungen für Ansiedlungen in Dresden in Übereinstimmung mit ihren Zielen zur Reduzierung von Umweltbelastungen zu treffen.

Begründung

Das im saarländischen St. Wendel ansässige Unternehmen Globus plant seit ca. 2011 in der Dresdner Innenstadt einen großflächigen Einzelhandelsmarkt (kein Baumarkt) mit ca. 10.000 m² Verkaufsfläche und ca. 800 Parkplätzen. Ursprünglich wollte Globus dieses Vorhaben auf seinem Grundstück auf dem Areal des Alten Leipziger Bahnhofs in der Leipziger Vorstadt realisieren. Das gesamte Areal um den Leipziger Bahnhof birgt jedoch mit seiner innerstädtischen Lage ein hohes Potenzial für ein zukunftsweisendes Stadtviertel – ohne überdimensionierten Einzelhandel. Nach wachsendem Widerstand aus der Bevölkerung beschloss der Stadtrat am 01.06.2017, Globus einen Ersatzstandtort anzubieten. Dies erfolgte in 2021 durch ein Grundstück in der Friedrichstadt zwischen Bremer und Hamburger Straße. Der Grundstückstausch für Globus vom Alten Leipziger Bahnhof nach Friedrichstadt ist noch nicht vollzogen. Noch besteht der o.g. Aufstellungsbeschluss für Globus aus 2011 für den Alten Leipziger Bahnhof, d.h. Globus könnte deshalb dort sein Vorhaben weiterverfolgen.

Die Verabschiedung eines aktualisierten Einzelhandels- und Zentrenkonzepts mit einem Komplexen Einzelhandelsstandort (KES) in der Friedrichstadt durch den Dresdner Stadtrat am 15.06.2023 ebnet den Weg für diese Globusansiedlung und umfangreiche Erweiterungen. Außerdem hat
Globus am 21.01.2022 eine Anpassung des Bebauungs- und Flächennutzungsplans für sein Vorhaben bei der Stadt Dresden beantragt (Antrag auf Aufstellung B-Plan 01/22). Diese Entscheidungen ebnen nun den Weg für diesen völlig überdimensionierten Globus Markt in der Friedrichstadt.

Die Ansiedlung von großflächigen Handelsflächen in der Friedrichstadt, aber auch grundsätzlich in der Stadt Dresden, widerspricht allen vom Stadtrat bislang verabschiedeten Zielen und Konzepten zur Verkehrs-, Lärm-, Emissionsreduzierung und zur Erreichung von Klimaneutralität in 2035. Der Stadtrat trifft somit Einzelentscheidungen wie die Globus-Ansiedlung, obwohl diese alle Umweltziele völlig torpedieren. Zusätzlich werden wertvolle, knappe innerstädtische Flächen für sowieso schon jetzt im Überfluss vorhandene Handelsmärkte verschwendet. Es droht zudem eine Verschärfung des Einzelhandelssterbens in der Stadt. Der Stadtrat fühlt sich Einzelinvestoren mehr verpflichtet als der Dresdner Bevölkerung. Dies führt weiter zu Vertrauensverlusten in die Politik.

Zusätzliche Verkehr-, Lärm und Abgasbelastung durch diese Gewerbeansiedlung

Die am Erststandort Alter Leipziger Bahnhof zu erwartenden Schäden für die Stadt Dresden durch zusätzlichen Verkehr, Lärm und Abgase durch das geplante SB-Warenhaus, bleiben an dem neuen Standort Friedrichstadt und jedem anderen Standtort vollständig bestehen. Etwa 25.000 bis 30.000 Menschen besuchen ein SB-Warenhaus wöchentlich, ca. 1,3 Millionen pro Jahr. Globus selbst nennt eine Zahl von ca. 200.000 Kunden und Kundinnen aus der Stadt und aus naheliegenden Kommunen bis zu 40 km Entfernung, die ihre Einkäufe größtenteils mit dem Auto erledigen. Die Anfahrtszeiten betragen ca. 35 min. Hauptsächlich größere Wocheneinkäufe werden in diesem Globus SB-Warenhaus getätigt – fast alle mit dem Auto. Der neue Standort in der Friedrichstadt ist ein Gewerbegebiet, hat somit keine Wohngebietsversorgungsfunktion und verursacht zusätzlichen Autoverkehr. Schon jetzt sind die Stadtteile Friedrichstadt und Cotta durch Stau überdurchschnittlich belastet. Dies wird durch die Globus-Ansiedlung massiv verstärkt.

Was heißt das konkret für die zusätzliche Verkehr-, Lärm- und Abgasbelastung?

Verkehrsplanerische Untersuchungen nennen allein durch den Globus-Markt im Zuge der Schäferstraße in der Friedrichstadt eine Verkehrszunahme um ca. 800 – 900 Kfz/24h. Insgesamt sind durch die Vorhaben Globus und Möbelhaus mömax ca. 2.000 mehr zusätzliche KfZ je Tag in der jetzt schon überdurchschnittlich mit Verkehrslärm geplagten und daraus entstehenden Folgebelastungen für die Friedrichstadt zu erwarten. Dies hat beträchtliche Einschränkungen für die Wohnqualität in der Friedrichstadt, insbesondere auf den Schwerpunktstraßen Schäferstraße, Friedrichstraße aber auch der Magdeburger Straße zur Folge.

Der Straßenverkehr hat in Dresden einen Anteil von 24 % an allen Treibhausgasen, es geht dabei um 819.000 Tonnen Kohlendioxid je Jahr. Wenn bis 2035 eine Reduktion von 65% erreicht werden soll, dann müsste der Straßenverkehr drastisch reduziert werden und neue Ansiedlungen unter diesen Vorgaben bewertet und abgelehnt werden.

Widerspruch zu Umweltzielen und Konzepten der Stadt Dresden

1. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „Zukunft Dresden 2035+ (INSEK), verabschiedet vom Stadtrat am 02.03.2023, verspricht der Dresdner Bevölkerung die Entwicklung einer klimaneutralen Stadt mit weniger Verkehr-, Lärm- und Abgasbelastung:

Die stärkste Lärmbelastung in Dresden geht vom Verkehr aus. Dieser hat auch großen Einfluss auf die Luftbelastung. Deshalb soll mittels zahlreicher Maßnahmen der motorisierte Individualverkehr reduziert werden. Eine „Stadt der kurzen Wege“ braucht Flächensparsamkeit und eine Stärkung der Zentren. Der Klimaschutz sei von höchster Priorität, deshalb soll dieser bei allen Planungen konsequent berücksichtigt werden und nachhaltig sein. Das große Ziel ist die Reduzierung der spezifischen Treibhausgasemissionen.

2. Der Entwurf des Integrierten Verkehrs- und Lärmminderungskonzepts Friedrichstadt, veröffentlicht am 08.06.2022 von der Stadtverwaltung Dresden, verspricht der Dresdner Bevölkerung eine verkehr- und lärmberuhigte Friedrichstadt:

Der Stadtteil Dresden-Friedrichstadt wurde als einer der „lautesten Stadtteile“ im Stadtgebiet identifiziert. Damit gehen andere negative Wirkungen des Kfz-Verkehrs, wie z.B. Abgas-, Staub- und Erschütterungsbelastungen, Verkehrsunsicherheit, Trennwirkung, Unwirtlichkeit städtischer Räume usw. einher. Das Ziel ist deshalb, neue Lärmbelastungen möglichst zu vermeiden sowie eine gesamtstädtische Emissionsminderung durch eine Reduzierung der Kfz-Verkehrsaufkommen zu erreichen. Schon bei der der Stadtentwicklungs- und Bauleitplanung sollen deshalb neue Lärmbelastungen vermieden werden.

3. Auch im Luftreinhalteplan 2017 wird die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs

Warum entscheidet sich der Stadtrat dann für das Globus-Vorhaben, obwohl dieses all den o.g. Zielen widerspricht?

Daher ist nun das Ziel dieser Petition, vom Stadtrat zu fordern, die Zustimmung zur Ansiedlung eines weiteren Komplexen Einzelhandelsstandorts in der Stadt Dresden zurückzunehmen sowie den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 6007 für das Globusvorhaben endlich aufzuheben.

Stadtrat ist den Menschen in Dresden und nicht Einzelinvestoren verpflichtet –
kein Verkehrschaos in der Friedrichstadt – nicht noch mehr leere Geschäfte in der Stadt.